Agenda 2010

Der gute Ruf, den der Sozialstaat als das "System der sozialen Sicherung" einmal genoss, ist gründlich ruiniert. Zwar gilt er immer noch als die große Errungenschaft der Marktwirtschaft, doch wird er nun vor allem als zu große ”Belastung” eben für diese famose Wirtschaftsweise begutachtet und die Politiker behaupten über die Parteigrenzen hinweg, er ließe sich überhaupt nur noch retten, wenn man ihn radikal zusammenstreicht. Für Kanzler Schröder in seiner groß angekündigten und mit Spannung erwarteten Rede zur "Reform der sozialen Systeme" ist das der einzig zeitgemäße Beitrag zur Erhaltung der "sozialen Gerechtigkeit": "An manchen Stellen, etwa bei der Belastung der Arbeitskosten, führen Instrumente der sozialen Sicherheit heute sogar zu Ungerechtigkeiten." Dafür reicht ihm ein einfacher Zahlenvergleich: "Zwischen 1982 und 1998 sind die Lohnnebenkosten von 34 auf fast 42 Prozent gestiegen." Den Grund für diesen Anstieg führt er nicht an: Während der 50 Jahre, in denen "die Struktur unserer Sozialsysteme praktisch unverändert geblieben ist" (Schröder), haben Deutschlands Kapitalisten ihrerseits sehr dynamisch sehr viel verändert, nämlich an der Verbesserung ihrer Rentabilität gearbeitet: Die Kosten, die Lohnarbeiter für kapitalistische Betriebe darstellen, sind massiv gesenkt worden, zugleich wurde aus der gesenkten Lohnsumme, also aus der verbliebenen Belegschaft, immer mehr Leistung herausgeholt. In den 50 Jahren haben Deutschlands Kapitalisten unzählige "Rationalisierungen" durchgezogen, was auf der einen Seite den Weltruf des "Made in Germany" begründete und die BRD zu einer Weltwirtschaftsmacht werden ließ und auf der anderen Seite der lohnabhängigen Bevölkerung eine Entlassungswelle nach der anderen und sinkende Reallöhne bescherte. Und – da hat der Kanzler recht – die so genannten Lohnnebenkosten sind dabei kontinuierlich gewachsen. Solange "die Struktur unserer Sozialsystem praktisch unverändert bleibt", also solange es den Sozialstaat gibt, muss das auch so sein. Bei der betrieblichen Rentabilitäts- bzw. Leistungssteigerung kamen dabei zwangsläufig immer mehr Arbeitslose heraus, mehr Kranke und schließlich auch mehr Rentner. Die müssen aus der sinkenden Lohnsumme finanziert werden, denn das ist nun mal das Konstruktionsprinzip des Sozialstaats: Mit ihren vom Lohn abgezogenen Sozialversicherungsbeiträgen stehen die lohnabhängig Beschäftigten für Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter der gesamten Arbeiterklasse ein. Der Staat zwingt sie zur Solidarität und knöpft ihnen gleich "an der Quelle" die Beiträge ab. Wenn aber die Zahl der Beschäftigten und die Lohnsumme sinken und zugleich Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter abgesichert bleiben sollen, dann wird nach der Logik des Sozialstaats bei jedem Beschäftigten der Lohnbestandteil größer, der in die Sozialkassen abgeführt werden muss. Bei den Arbeitgebern schlägt sich das als "Anstieg der Lohnnebenkosten" nieder, was in unserer schönen Marktwirtschaft natürlich als das viel "belastendere" Problem anzusehen ist. Dabei ist der Anstieg der Sozialabgaben Konsequenz von Verarmung und Not einer Arbeiterklasse, deren einer Teil vom Kapital zu immer schärferen Bedingungen heran genommen wird und für deren anderen, wachsenden Teil es keine kapitalistische Verwendung mehr gibt. Damit ist der Staat in den letzten Jahren so umgegangen, dass er immer höhere Sozialabgaben bei den Beschäftigten eingezogen und auf der Ausgabenseite, also bei den sozialen Leistungen, gekürzt hat. Die Botschaft von Schröders programmatischer Rede ist: Das, was seine Vorgängerregierungen und er selber lange Zeit gemacht haben – Abzüge erhöhen, Leistungen schmälern –, kann man so nicht weitermachen; es ist uferlos und führt zu "Ungerechtigkeiten". In des Kanzlers Worten: "Wir müssen aufhören – das ist der Kern dessen, was wir vorschlagen -, die Kosten von Sozialleistungen, die der Gesellschaft insgesamt zugute kommen, immer nur und immer wieder dem Faktor Arbeit aufzubürden." Was ist mit diesem "aufbürden" gemeint? Stellt man sich unter dem "Faktor Arbeit" den gewöhnlichen Beschäftigten vor, so ist ja unübersehbar, dass die sozialstaatlichen Belastungen jeden einzeln immer ärmer machen. Zugleich werden die Leistungsempfänger immer schlechter gestellt – so schlägt die allgemeine Not der Arbeiterklasse bei ihnen durch. Schröder macht daraus einen Vorwurf – nicht an den Gang des Kapitals während der letzten 50 Jahre, sondern – an den Sozialstaat: Der hat es nicht geschafft, die Not zu verhindern, ja, er schafft – wenn man an den sozialstaatlichen Regelungen festhält – sogar diese Not, "bürdet" das Festhalten am Sozialstaat, die "Kosten von Sozialleistungen, die der Gesellschaft insgesamt zugute kommen", dem einzelnen "auf". Nimmt man den "Faktor Arbeit", wie er kapitalistisch gemeint ist, nämlich als Faktor in der Kostenrechnung des Kapitals, so ist dieses "Aufbürden" von Sozialleistungen – so die allgemeine Auffassung – noch verhängnisvoller: Es verteuert die Arbeit für ihren Anwender, hindert ihn daran, Leute zu "beschäftigen", und ohne diese "Beschäftigung" fehlt es doch an allem. Insbesondere kommt kein Geld in die Sozialkassen – womit ein wunderbarer Teufelskreis beieinander wäre: Die soziale Absicherung verhindert "Beschäftigung", darum kann die soziale Absicherung nicht stattfinden. Selbstkritisch bemerkt der Staat, er habe immer nur an der Einnahmen- und Ausgabenseite der sozialen Kassen herumgebosselt statt sich eine wirklich neue Stellung zu diesem Sozialsystem zu trauen. Jetzt erscheint ihm das "System der sozialen Absicherung" wie ein Experiment, das er sich zugunsten der Leute einige Zeit geleistet hat. Der kapitalistische Grund der den Staat dazu veranlasst hat, eine besondere Form des Umgangs mit der – ihm gut bekannten – Rücksichtslosigkeit des Kapitals einzuführen, will er sich jetzt nicht mehr leisten können. Rücksichtslos sind Kapitalisten nämlich – nicht bloß im Manchester-Kapitalismus, sondern überhaupt – beim Gebrauch der Arbeitskraft. Ihre Ertragsrechnung verlangt: Niedrigster Lohn und maximale Leistung. Wie ein Arbeiter ohne Arbeit, also als Arbeitsloser, auskommt, wie er Krankheiten und Alter übersteht, ist ihnen scheißegal. Dass die zerstörerischen Wirkungen dieser Rücksichtslosigkeit aufs Kapital zurückschlägt, dass diejenigen, die Unternehmer anwenden wollen, ruiniert werden und ihnen also tendenziell nicht mehr zur Verfügung stehen, ist ihnen – auch das ergibt sich aus der Ertragsrechnung, mit der sie in der Konkurrenz bestehen müssen – ebenfalls egal. Nicht jedoch dem Staat. Der ist mit dem Elend eines ruinierten Arbeitsvolkes konfrontiert, was zum einen ihn belastet, zum anderen und insbesondere eine dauerhafte Wiederverwendbarkeit dieses Arbeitsvolkes im Produktionsprozess untergräbt. Wenn Schröder von nun seiner Partei fordert "sich den Realitäten zu stellen", dann ist das die Ankündigung, dass der Sozialstaat, so wie er geht und steht, nicht zu halten ist. Schröder nimmt auf seine Art zur Kenntnis, dass die alte Aufgabe des sozialen Systems, der Erhalt der Arbeiterklasse für seine Wiederverwendbarkeit, von den "Realitäten" einfach überrollt worden ist: Es ist die Tat des Kapitals, das die Leute immer weniger anwendet. Andererseits wäre es für einen Politiker absurd, diesen – wiederum – kapitalistischen Grund, der jetzt gegen den Sozialstaat spricht, bloß zur Kenntnis zur nehmen, so nach dem Motto: Dann ist es halt so. Vielmehr ist es die Aufgabe des demokratischen Politikers, alles dafür zu tun, dass die Leute eben doch angewendet werden – und da kommt schlicht heraus: Damit ist das bestehende System der sozialen Absicherung nicht vereinbar. Die Absicherung einer proletarischen Existenz, die der Staat einmal für nötig hielt, gilt jetzt überhaupt als der Fehler. Die Selbstkritik des Staates – zu viel "Kosten von Sozialleistungen" "aufgebürdet" – gibt exakt auch schon die neue und bessere Bedingung an, die die Politik dem Kapital schaffen will. Wenn nicht die Entlassungspraxis des Kapitals, sondern das Festhalten des Staates an der sozialen Absicherung für den Anstieg der "Lohnnebenkosten" verantwortlich war, also das Gegenteil darstellte, dann ist es jetzt die Pflicht sozial verantwortlicher Politik dadurch eine günstige Bedingung für "Beschäftigung" herzustellen, dass "Lohnnebenkosten" reduziert und für eine neue und noch radikalere Verbilligung der Arbeit gesorgt wird. Die Botschaft, die der kapitalistische Staat und seine sozialdemokratische geführte Regierung lohnarbeitenden Bürgern zukommen lässt, lautet: Schminkt euch die Vorstellung ab, in diesem System gäbe es so etwas wie eine Versicherung gegen die "Lebensrisiken" der Lohnarbeit. Die ist im Gegenteil schädlich, schmälert die einzige Chance, die ihr habt, die auf "Beschäftigung": Euer einziges Mittel, mit eurer Armut zurechtzukommen, ist – eure Armut. Arbeiten – darum geht es dem Staat – sollen die Leute: um den Reichtum derer zu vermehren, die sie anwenden, und auch, um seine Kassen zu füllen. Aber das steht in einem klaren Widerspruch dazu, dass und wie sie selbst davon leben. Was lernt man daraus? Dieses System braucht die Arbeit der Leute, kann und will sich aber deren Lebensunterhalt nicht leisten. Der gesunde Menschenverstand sagt einem, dass sich also die Leute dieses System nicht leisten können. Gegen die "Agenda 2010" gibt es eine dem herrschenden Zeitgeist gemäße Kritik. Ottmar Schreiner z.B. ist mit folgender Begründung dagegen: "Wenn mir jemand den Nachweis führt, dass diese Vorschläge mehr Beschäftigung bringen, dann stimme ich zu ... sie bringen aber weniger Beschäftigung." Dieser so genannte SPD-Linke zweifelt also an, ob die Auslieferung an die Sachzwänge der Wirtschaft, die in der Agenda 2010 mit weniger Kündigungsschutz, verkürzter bzw. abgeschaffter Arbeitslosenhilfe etc. angestrebt wird, den gewünschten Zweck – "Beschäftigung" – erreicht. Dieser Zweifel richtet sich aber nur gegen diese Vorschläge, bezweifelt deren Wirksamkeit, und gerade nicht gegen das "Rezept" selber. Für "Reformen" ist auch ein Ottmar Schreiner allemal zu haben, und dass "Reformen" heutzutage nur in eine Richtung gehen weiß auch er: Verbilligung der Arbeitskraft. Der deutsche Kapitalismus lohnt sich zur Zeit nicht, darum kommt alles, was unter dem Titel Sozialstaat läuft, auf dem Prüfstand. Ausgangspunkt dieser Prüfung ist nicht, dass sich Hilfen und Kassen als überflüssig erwiesen haben, weil Not und Armut der Vergangenheit angehören, ganz im Gegenteil: Weil Not und Armut wachsen, kann und will sich Deutschland die staatlich Betreuung seiner Sozialfälle nicht mehr wie bisher leisten. Die Diagnose ist radikal und gemein: Der Sozialstaat verhindert Beschäftigung, weil er die Arbeit verteuert. Weil der Lohn für die Erhaltung der Klasse nicht reicht, muss der Lohn gesenkt werden. Die Chance der deutschen Arbeiterschaft liegt in der Verbilligung ihrer Arbeitskraft und in sonst nichts. Die Parole der CSU bringt es auf den Punkt: "Sozial ist, was Arbeit schafft". An dieser unverblümten Ansage von Seiten der maßgeblichen Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft gibt es Kritik. Die richtet sich freilich nicht gegen ein Wirtschaftssystem, das so selbstverständlich mit dem Elend der "abhängig Beschäftigten" kalkuliert und es einfordert, sondern klagt nur eines ein: Diese Verschlechterungen möchte man nicht haben. Wer fordert: "Kein Sozialabbau!", hängt einer "guten alten Zeit" nach, wo die "soziale Absicherung" doch noch einen so hohen Stellenwert gehabt haben soll. Der verherrlicht damit aber auch die "gute alte Zeit": Während heutige "Reformer" frühere Zustände als "soziale Hängematte" denunzieren, sagt er umgekehrt, dass da doch einiges für den "abhängig Beschäftigten" getan wurde. Mehr fordert er mit seinem "Kein Sozialabbau" dann aber auch nicht und gibt gerade mit seinem Protest zu Protokoll, dass damit für ihn auch schon das höchste der Gefühle erreicht und mehr für den "abhängig Beschäftigten" nicht drin ist. Eine Bescheidenheit, die mal wieder keine Zier ist: Das fängt damit an, dass die Beschaffenheit des Sozialstaates vorher, also das, was die Protestierer sich zurückwünschen, mit ihrem Wünschen und Wollen gar nichts zu tun hatte. Die Abgaben, die der Staat zwangsmäßig für die Sozialkassen vereinnahmte und die so genannten "Leistungen", die er diesen Kassen zuwies, hingen nämlich erstens von der Lohnsumme ab, die Kapitalisten für die Arbeitskraft auszugeben bereit waren und zweitens von den Kalkulationen des Staates mit den Notlagen der Arbeitslosigkeit, der Krankheit und des Alters. Als Vorstand und Garant des Systems namens "Marktwirtschaft" rechnet er fest damit und weiß, dass sie regelmäßig und massenhaft anfallen. Ebenfalls weiß er, dass seine "abhängig Beschäftigten" davon ebenso regelmäßig und massenhaft überfordert sind. Da schreibt der Staat ihnen mit den "Leistungen" des "sozialen Systems" vor, wie sie mit diesen Notlagen zurechtkommen müssen Umgekehrt sind die Leute auf diese "sozialen Systeme" angewiesen, weil sie gar nicht anders zurechtkommen können. Wie eine Notlage bewertet wird, wie viel Geld dafür zur Verfügung steht, hängt also gewiss nicht davon ab, wie viel Unterstützung die Leute brauchen. Ihre Not sieht der Staat sehr relativ. Je mehr bedürftige Leute es gibt, weil nämlich Kapitalisten immer weniger Lohn für sie übrig haben, desto weniger ist ihre Not "wert", heißt: desto weniger Unterstützung gibt es für sie. Das ist die Logik der Sozialkassen: Wenn für immer mehr Bedürftige immer weniger Geld da ist, dann gibt’s eben für jeden weniger. Und das entspricht auch exakt dem "Geist" des Sozialstaates: Der ist ja nicht dafür da, Leuten aus ihren Notlagen herauszuhelfen, sondern dafür, Arbeitskräfte in ihren Notlagen brauchbar zu halten – brauchbar für die Anforderungen des Kapitals. Und wenn das Kapital immer mehr Leute ausmustert und sie absehbarer Weise nicht mehr gebrauchen will, dann sinken auch die staatlichen Anforderungen an die Brauchbarkeit: Es ist einfach nicht mehr notwendig, Notlagen dieselbe Berücksichtigung, sprich: denselben finanziellen Aufwand zukommen zu lassen wie zuvor. Wer dagegen mit der Parole "Kein Sozialabbau!" antritt, der wendet sich nicht gegen die Abhängigkeit eines "abhängig Beschäftigten" oder auch Unbeschäftigten von diesen Kalkulationen des Staates, der bekräftigt nur diese Abhängigkeit, wenn er an eben diesen Staat appelliert, in seinen Kalkulationen die Not der Leute doch mehr zu berücksichtigen. Dieser Appell ist – höflich gesprochen – naiv: Wie soll er denn ausgerechnet die Instanz rühren, für die die Not als solche gar nichts zählt, die mit Notlagen immer nur im Verhältnis zu den Anforderungen "der Wirtschaft" und – im Gefolge dessen – zum Stand der Sozialkassen kalkulierend umgeht? Schließlich liegt diese Parole auch deswegen schief, weil sie, wenn sie die "gute alte Zeit" beschwört, gar nicht die Härte der "neuen Zeit" angreift. Die ist nämlich mit "Sozialabbau" oder gar mit dem Generalverdacht einer "Abschaffung des Sozialstaates" nicht richtig charakterisiert. Man muss dem Kanzler schon glauben, wenn er sagt: "Der Umbau des Sozialstaates und seine Erneuerung sind unabweisbar geworden. Dabei geht es nicht darum, ihm den Todesstoß zu geben, sondern ausschließlich darum, die Substanz des Sozialstaates zu erhalten." Was er mit "Substanz" meint: Aus der Pflicht, die der Sozialstaat für das deutsche Arbeitsvolk bedeutet bzw. in die es für den Sozialstaat genommen wird, wird es nicht entlassen. Erstens werden nämlich weiterhin Beiträge kassiert, und zwar im Bedarfsfall auch steigende – was Schröder als "Ungerechtigkeit" enthüllt hat. Bloß: Das gilt nur für den Unternehmer und seine "Lohnnebenkosten", die sind eine "unerträgliche Belastung", nicht jedoch die Abgaben des gewöhnlichen Beitragszahlers. Auf dessen Obolus will der Kanzler keineswegs verzichten, weil ihn nämlich auch die "neue Zeit" dringend braucht: Wenn das "soziale System" zunehmend weniger für die Brauchbarkeit der Leute, für ihre Wiedereingliederung in einen kapitalistischen Arbeitsprozess, zuständig ist, dann braucht man es erst recht noch dafür, die nun geschaffene dauerhafte Armut zu verwalten. Die "Substanz" des grandiosen Grundgedankens, dass die Arbeiterklasse für ihre Notlagen selber einzustehen und sie so aushaltbar zu machen hat, gilt auch für die "neue Zeit". Wenn zum Beispiel die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes drastisch gekürzt wird, dann geht der Staat ab sofort davon aus, dass diese Lohnersatzleistung einfach hinausgeschmissenes Geld ist. Der früher einmal gültige Gedanke einer "Überbrückung" – der Arbeitslose muss ordentlich ernährt und sauber gewaschen wieder eine neue Arbeit suchen und finden können – soll einfach nicht mehr gelten. Also werden die Arbeitslosen in die Arbeitslosenhilfe gesteckt. Damit sie nur die allernotwendigsten Kosten verursachen und ihr Status des Ausgemustert-Seins klargestellt wird, ist die dann auch gleich identisch mit der Sozialhilfe, einer "Hilfe" zum Überleben, mehr nicht. (Aus Gründen der Gerechtigkeit und wegen des "Abstands" wird sich eine Verschlechterung für die ordinären Sozialhilfeempfänger wohl nicht vermeiden lassen.) Dagegen kommt der politisch verantwortungsbewusste Einwand, das würde die Kommunen "belasten", die doch eh schon aus dem letzten Loch pfeifen. Eben – die werden prompt “entlastet”, indem sie für die "arbeitsfähigen" Sozialhilfeempfänger nicht aufkommen müssen – um eine Million Leute soll es sich handeln. Für den Staat ist klar: Diese neue gesellschaftliche "Schicht" der zwar "Arbeitsfähigen" aber dauerhaft Überflüssigen, diese vom Kapital erzeugte Notlage, gehört nun zum festen Repertoire, fällt regelmäßig und massenhaft an. Und er weiß, wie damit umzugehen ist: Dafür ist die Bundesanstalt für Arbeit, also die Arbeitslosenversicherung zuständig. So kann die Arbeiterklasse ein weiteres Mal "Solidarität in der Not" zeigen, ob sie will oder nicht. Der Parole "Kein Sozialabbau!" kann man vorwerfen, dass sie die Logik des Sozialstaates einfach nicht wahrhaben will, aber von der Schäbigkeit, die gewisse, heutzutage "links" genannte SPDler an den Tag legen, ist sie denn doch ein Stück weit entfernt. Da meldet sich eine "Opposition gegen den Kanzler" mit starken Sprüchen zu Wort: Die "Agenda 2010" würde mal wieder nur alle Lasten auf "die Kleinen" abwälzen, "die Reichen" würden überhaupt nicht "herangezogen". Der Generalnenner: Von "sozialer Gerechtigkeit", wofür schließlich die SPD stehe, sei nichts mehr zu entdecken. Man kann es sich schenken, diese politischen Sinnspruch zu kritisieren, sagen diese Leute doch gleich selber, wie es gemeint ist: Ein wenig an "sozialer Kompetenz" und alter "SPD-Identität" müsse die Partei schon wegen der Wahlniederlagen der letzten Zeit für ihr Erscheinungsbild zumindest fingieren. Und was fällt ihnen dafür konsequenterweise ein? Den Kündigungsschutz nicht ganz so scharf zusammenstreichen, die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld nicht gleich so drastisch senken – ach ja: und mit irgendeiner Steuer, die auch "die Reichen" ein wenig "belastet", könne man doch das Anliegen der "sozialen Gerechtigkeit" hervorschimmern lassen. Niemand macht sich was vor: Um mehr als dieses Anliegen handelt es sich dabei nicht. Auf ihre Art ist diese Nörgelei auch nur ein Beitrag zum allgemeinen Tenor: Ja, der "Umbau des Sozialstaats" muss sein, wenn sie doch nur eines vermisst: Wo, bitteschön, bleibt denn das sozialdemokratische Händchen, jedem kapitalistischen Mist ein "menschliches Antlitz" zu verleihen?